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Die GEMA-Vermutung im Petitionsausschuss des Bundestags

Wenn ihr, wie über 62.000 andere Mitzeichner, die Petition 35441 zur "Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung" unterzeichnet habt, dann dürfte euch auch interessieren, dass bereits gestern die Anhörung dieser Petition im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags stattgefunden hat.

David Henninger, der ursprüngliche Petent, war leider verhindert und wurde von Christian Hufgard vom Musikpiraten e.V. vertreten. Beide zeigten sich im Anschluss an die Anhörung verwundert bis enttäuscht über die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung:

Seit 1989 wurden weit über tausend Petitionen an den Bundestag gerichtet, die sich mit verschiedenen Aspekten der GEMA befasst haben. Dennoch sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf. Es ist erschreckend, dass ein Monopolist wie die GEMA de facto unkontrolliert agieren kann. Wenn dann die Regierung noch die Sonderregelungen für den Monopolisten damit verteidigt, dass dieser die Rechte braucht, um als Monopolist erfolgreich zu sein, verliert man schon ein wenig den Glauben an die Demokratie.

Die Aufzeichnung der Sitzung ist in diversen Video- und Audioformaten abrufbar, und ich habe sie auch hier als Flash-Video eingebunden. Klickt am besten auf den zweiten Markierungspunkt, um direkt zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zu springen:

Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hält die GEMA-Vermutung weiterhin für gerechtfertigt. Er sehe derzeit keine Möglichkeiten, das System insgesamt zu ändern. Auch Marcel Weiß vom Blog neumusik.com ist enttäuscht von "der knallharten, vollkommen kompromisslosen Durchsetzung" der GEMA-Vermutung durch die GEMA.

Unterdessen verkündet die GEMA eine Einigung im Tarifstreit über die GEMA-Vermutung. Darin seien mit Mitglieder der Verbände Verband Deutscher Musikschaffender, Deutsche Diskotheken Unternehmer sowie die Deutsche Disc-Jockey Organisation Preisnachlässe für fünf Jahre ausgehandelt worden. Laut einem Bericht auf golem.de lehnt der größte Unternehmensverband, der Dehoga, die Einigung ab. Er spricht vielmehr von einem Missbrauch der Monopolstellung.

Die Fronten scheinen nach wie vor verhärtet. Die Unbeweglichkeit der Bundesregierung bzw. des Justizministeriums ist in der Tat ärgerlich, war meiner Ansicht nach aber leider so zu erwarten. Damit sind Versuche, auf gerichtlichem Wege und auf dem Wege einer Petition Bewegung in die Sache zu bringen, vorerst erfolglos geblieben. Und die GEMA-Vermutung bleibt wohl erst einmal bestehen.

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Kommentare

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mogreens am :

* das war jetz alles war 62000 unterschriften bewirkt haben? wtf?

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